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Recht Aktuell I/2012

 

Der Kaufmann Lutz Mandantenbrief informiert Sie über interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung.

 

Zur aktuellen Ausgabe

Kaufmann Lutz steht für erstklassige und vorausschauende Rechtsberatung aus einer Hand.

Aktuelles

16.05.2012

Expansion im Bau- und Immobilienrecht: Kaufmann Lutz erweitert Münchner Team um zwei erfahrene Neuzugänge

Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt. mehr

15.05.2012

Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm

Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden. mehr

10.05.2012

VOF-Verfahren: Kriterienfestlegung nicht bis ins kleinste Detail!

Ein öffentlicher Auftraggeber ist in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten für einzelne Unterkriterien zu versehen. Es reicht aus, wenn die Wertungskriterien verbal näher beschrieben sind, so dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt und sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können. mehr

08.05.2012

Ein neuer Standard?

Geschlossene Fonds | Emissionsprospekte: Sollten Emissionsprospekte zukünftig standardisiert werden, um ihre Komplexität zu reduzieren? finanzwelt fragte Experten, ob dies rechtlich möglich ist. Im Interview u.a. unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. mehr

02.05.2012

Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen

Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal mehr deutlich. mehr