Expansion im Bau- und Immobilienrecht: Kaufmann Lutz erweitert Münchner Team um zwei erfahrene Neuzugänge

Nach Dr. Verena Wachinger im April 2012 konnte die Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Dr. Christoph Lichtenberg per Mai 2012 einen weiteren erfahrenen Kollegen für den Bereich Bau- und Immobilienrecht gewinnen. Der Baurechtsexperte Dr. Lichtenberg verstärkt den Münchner Standort von Kaufmann Lutz als Salary Partner. Seine langjährige einschlägige Erfahrung hat er unter anderem bei Kapellmann und Partner, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und zuletzt bei FPS Rechtsanwälte & Notare in Düsseldorf gesammelt. mehr

Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm

Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden. mehr

VOF-Verfahren: Kriterienfestlegung nicht bis ins kleinste Detail!

Ein öffentlicher Auftraggeber ist in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten für einzelne Unterkriterien zu versehen. Es reicht aus, wenn die Wertungskriterien verbal näher beschrieben sind, so dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt und sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können. mehr

Ein neuer Standard?

Geschlossene Fonds | Emissionsprospekte: Sollten Emissionsprospekte zukünftig standardisiert werden, um ihre Komplexität zu reduzieren? finanzwelt fragte Experten, ob dies rechtlich möglich ist. Im Interview u.a. unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. mehr

Newsletter 1/2012

In dieser Ausgabe finden Sie Artikel zu den folgenden Themen:

• Arbeitsrecht
• Bank- und Kapitalmarktrecht
• Bau- und Immobilienrecht
• Öffentliches Wirtschaftsrecht
• Gewerblicher Rechtsschutz
• Gesellschaftsrecht
• Vergaberecht

Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen

Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal mehr deutlich. mehr

Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme

In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung eines Reihenhauses auf einem ehemaligen Industriegelände. Arglist des Bauträgers musste der Bauherr deswegen behaupten, weil die normale fünfjährige Verjährungsfrist des Bauträgers für Mängel des im Jahr 1988 übergebenen Reihenhauses schon längst abgelaufen war, als sich Setzungsrisse in seinem und im angrenzenden Reiheneckhaus zeigten. mehr

Vergaberecht: Neues zu Loslimitierung und Rahmenvereinbarungen

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2011 (Az.: Verg 99/11) zu Fragen der Loslimitierung bei Lieferaufträgen und Anforderungen an Rahmenvereinbarungen. mehr

Eigenkapitalfinanzierung versus Fremdkapitalfinanzierung

Eigenkapitalfinanzierung bleibt bei Start-ups alternativlos | Für jeden Unternehmensgründer stellt sich die Frage nach der Finanzierung, um seine Geschäftsidee erfolgreich umsetzen zu können. In der Unternehmeredition „Steuern und Recht 2012“ stellt Dr. Bernhard Noreisch die Möglichkeiten der Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung gegenüber. Dabei zeigt er auf, warum die Finanzierung über Eigenkapitalgeber insbesondere für Start-ups geeignet und häufig unerlässlich ist.  mehr

Widmung ohne Zustimmung: Klage ohne WEG-Beschluss unzulässig

Ein WEG-Mitglied darf gegen die Widmung einer im Gemeinschaftseigentum der WEG stehenden Grundstücksfläche nur mit Zustimmung der WEG-Versammlung klagen. mehr