Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen) ein Schutzanspruch gegen Baulärm zusteht. mehr

Ohne Vertrag kein Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers

Wie bei Gericht aus einer außerordentlichen Auftraggeberkündigung und einer Schadensersatzforderung in Höhe der Mehrkosten des Zweitplatzierten ein nicht einmal wirksam zustande gekommener Bauvertrag wird… mehr

Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln

Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.: VII ZE 84/09). mehr

Notwendigkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Unternehmen, die in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, haben einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Dies ist vielen Unternehmen nicht bekannt. mehr

Veranstaltungshinweis | Fassade 12 | Hochschule Augsburg

Fassaden (planen) für morgen – 3D, Parametrik, Numerik oder Experiment?

01.03.2012 | ab 8:30 Uhr | Tagung mit Fachausstellung
Institut für Bau und Immobilie, Hochschule Augsburg mehr

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung

Das BAG hat sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Az.: 10 AZR 667/10) darüber geäußert, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. mehr

Anwohner können Mobilfunksendeanlagen nicht verhindern

Mobilfunksendeanlagen in reinen Wohngebieten stoßen bei Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint. mehr

Stellenangebot Rechtsanwalt (m/w) Real Estate und Vergaberecht

Zur Verstärkung unseres erfolgreichen Teams in München suchen wir einen hochqualifizierten Rechtsanwalt (m/w) für die Bereiche Real Estate und Vergaberecht. mehr

Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2012 gelten im Bereich Vergaberecht neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Bauaufträge: 5 Mio. Euro (bisher 4,845 Mio. Euro), Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 200.000,00 Euro (bisher: 193.000,00 Euro), Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Sektorenbereich: 400.000,00 Euro (bisher 387.000,00 Euro), Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Obersten und Oberen Bundesbehörden: 130.000,00 Euro (bisher 125.000,00 Euro) mehr

Summierungseffekt: Übersicherung des Bauträgers führt zur Unwirksamkeit seiner Sicherungsabrede

Das LG Köln hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24.06.2011 - 82 O 2/11, BauR 2011, 1862 mit der Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung über die Stellung einer Vertragserfüllungssicherung in einem außerordentlich auftraggeberfreundlich formulierten Generalunternehmervertrag befasst.  mehr