Dr. Christoph Lichtenberg, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, ist seit 1998 als Rechtsanwalt tätig und seit 1999 auf Baurecht spezialisiert. Der neue Partner verfügt über umfangreiche Expertise, insbesondere in der Prozessführung im privaten Baurecht für Auftraggeber und Auftragnehmer (Vergütungsverfahren, Mängelprozesse etc.) sowie für und gegen Architekten und Ingenieure (Honorarstreitigkeiten, Schadensersatzprozesse). Weitere Schwerpunkte bilden die Vertragsberatung, baubegleitende Rechtsberatung bei Großprojekten und die rechtliche Abwicklung von größeren Bauschäden. Neben mittelständischen und großen Baufirmen zählt Herr Dr. Lichtenberg vor allem mittelständische Ingenieurbüros, Einzelarchitekten, Projektentwickler und Bauträger zu seinen Mandanten. 

Dr. Verena Wachinger, die ebenso über Erfahrung im Bereich des Bau- und Immobilienrechts verfügt (u.a. Taylor Wessing und HFK Rechtsanwälte) und zuletzt in der bayerischen Justiz tätig war, verstärkt im Privaten Baurecht das Team unseres Partners Dr. Hubert Bauriedl.

Kaufmann Lutz Equity Partner Dr. Wolfgang Abel kommentiert: „Wir freuen uns sehr, dass sich Frau Dr. Wachinger und Herr Dr. Lichtenberg für uns entschieden haben. Mit der hinzugewonnenen Kompetenz können wir die sehr positive Entwicklung unserer Praxisgruppen fortsetzen.“

Mit den beiden Neuzugängen umfasst das Bau- und Immobilienrechtsteam von Kaufmann Lutz in München neun Spezialisten.

Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kaufmann Lutz ist eine unabhängige Wirtschaftskanzlei mit Standorten in München und Hamburg. Unsere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beraten umfassend und fundiert in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. 

Seit der Gründung im Jahr 1994 hat sich Kaufmann Lutz als angesehene Wirtschaftskanzlei etabliert. Stetiges Wachstum aus eigener Kraft und die Bearbeitung herausragender Mandate und Projekte prägen diese Entwicklung. Von unseren beiden Standorten in München und Hamburg betreuen wir Mandanten deutschlandweit. Bei grenzüberschreitenden Mandaten greifen wir auf die Expertise eines hochkarätigen internationalen Netzwerks an Korrespondenzanwaltsgesellschaften zurück. 

Die neue Rechtslage führt dazu, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindern ausgehen, von den Nachbarn hinzunehmen sind. Hierzu zählen sowohl kindliche Laute wie Sprechen und Singen, Lachen und Weinen, Rufen, Schreien und Kreischen, als auch Geräuscheinwirkungen, die auf körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen zurückzuführen sind. Dies gilt selbst dann, wenn die eigentliche Geräuschquelle von einem kindgerechten Spielgerät ausgeht (vgl. BR-Drs. 128/11, S. 5 f.). Daneben sind nach Maßgabe der telelogischen Auslegung des Gesetzes auch die von Betreuerinnen und Betreuern durch Sprechen und Rufen verursachten Geräusche begünstigt. 

Die Annahme, dass Kinderlärm noch eine schädliche Umwelteinwirkung darstellt, kann nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Tragen kommen, etwa wenn die Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu schutzbedürftigen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen sind oder sich die Einrichtung nach Art und Größe sowie Ausstattung erkennbar in die vorhandene Bebauung nicht einfügt (vgl. Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, §§ 22. Rn 34 c).

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat nunmehr mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: 5 K 1125/11.TR) als erstes Gericht eine Entscheidung unter Anwendung des § 22 Abs. 1a BImSchG getroffen. Im verbeschiedenen Fall hat sich die Klägerin gegen eine Seilbahn (Spielgerät des Kinderspielplatzes) auf einem Kinderspielplatz gewandt. Die fortgesetzte Lärmbeeinträchtigung hatte nachweislich auch bereits zu entsprechenden gesundheitlichen Problemen bei der Klägerin geführt. 

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen und die Abweisung darauf gestützt, dass die Klägerin wegen § 22 Abs. 1a BImSchG sowohl zur Hinnahme des Kinderlärms als auch des von der Seilbahn selbst ausgehenden Lärms verpflichtet ist. Dabei spielte es keine Rolle, welche Lärmimmissionen durch die Seilbahn tatsächlich auf die Wohnung der Klägerin eingewirkt haben. Die Ausnahmen, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, wie z. B. eine besonders sensible Umgebung, haben nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorgelegen.

Weiter hat es das OLG Brandenburg auch gebilligt, dass die Auswertung durch eine Kommission mit Mehrheitsentscheidung vorgenommen wurde. Schließlich betont das OLG Brandenburg auch den im Rahmen der VOF besonders weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Wertung.

Das OLG Brandenburg führt weiter aus, dass der aufgrund Vorbefassung eines Bewerbers ihm zukommende Wettbewerbsvorteil dadurch ausgeglichen werden kann, dass sämtliche Ergebnisse seiner Tätigkeiten den übrigen Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden. 

Auftraggeber erfahren mit den Aussagen dieser Entscheidung eine gewisse Erleichterung bei der Durchführung von VOF-Verfahren. Gleichwohl bestätigt auch dieser Beschluss des OLG Brandenburg, dass der Verfahrensablauf und die Verfahrensinhalte vom öffentlichen Auftraggeber sorgfältig festgelegt und bekannt gemacht werden müssen. 

Sollten Emissionsprospekte zukünftig standardisiert werden, um ihre Komplexität zu reduzieren? finanzwelt fragte Experten, ob dies rechtlich möglich ist. Im Interview u.a. unser Partner Dr. Ferdinand Unzicker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

finanzwelt 02/2012, S. 52+53 

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Kanzlei Aktuell

Aus der Entwicklung unserer Kanzlei gibt es Neues zu berichten. Nach Herrn Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (Venture Capital, M&A) im Jahr 2011 wurde mit Herrn Dr. Mathias Mantler (Vergaberecht, Real Estate) in diesem Jahr ein weiterer Kollege aus den eigenen Reihen zum Equity Partner ernannt. Die Zahl der Equity Partner hat sich damit von vier im Jahr 2010 (Prof. Dr. Robert Kaufmann, Dr. Reinhard Lutz, Dr. Wolfgang Abel und Dr. Thomas Schönfeld) auf nunmehr sechs erhöht.

Darüber hinaus freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir Frau Rechtsanwältin Dr. Verena Wachinger zur Verstärkung unserer Praxisgruppe Real Estate gewinnen konnten. Frau Dr. Wachinger verfügt über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung als Rechtsanwältin im Bereich des Bau- und Immobilienrechts und als Richterin der Zivilabteilung des Landgerichts Augsburg.

Veranstaltungshinweis | Real Estate

Der Erbbaurechtsvertrag – Risiken erkennen und beheben
vhw-Seminar | 20.06.2012 | 10:00 – 16:00 Uhr | München
Dr. Robert Castor, Dr. René Poew
Weitere Informationen unter www.vhw.de/seminare

Für Fragen zur Veranstaltung und zur Anmeldung stehen Ihnen die Referenten sowie Mareike Müller (Telefon: +49(0)89-54 41 47-0, E-Mail: mueller@kaufmannlutz.com) gerne zur Verfügung.

Recht Aktuell | Inhalt

• Arbeitsrecht
  • Zulässigkeit von Kettenbefristungen bei ständigem oder wiederholtem Vertretungsbedarf download
    Urteilsanmerkung von RAin Dr. Susanne Adlberger (EuGH – C-586/10)
  • Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BGH) download
    Urteilsanmerkungen von RA Carsten Huch-Hallwachs (BAG – 10 AZR 667/10 und 9 AZR 315/10 und 10 AZR 756/10)
• Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Was versteht man unter “derselben Vermögensanlage” im Sinne des § 8f Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG)? download
    Urteilsanmerkung von RA Sven Johannsen (OLG München – 20 U 2289/11)
• Privates Bau- und Architektenrecht
  • Ist die Zeit für die An- und Abfahrt des Werkunternehmers bei kleineren Handwerkerarbeiten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu vergüten? download
    Aufsatz von RA Dr. Sebastian Schwartz
  • BGH: Ein Anspruch auf VOB/B-Ersatzvornahmekosten verjährt grundsätzlich nicht vor Abnahem! download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. René Poew (BGH – VII ZR 76/11)
• Öffentliches Baurecht
  • Bauvorhaben ohne gesicherte Zufahrtsmöglichkeit download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Braun (VGH Mannheim  – 3 S 1371/10)
• Gewerblicher Rechtsschutz
  • Irreführende Werbung im Internet download
    Urteilsanmerkung von RA Carsten Huch-Hallwachs (BGH – I ZR 42/10)
• Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – aktuelle Urteile download
    Urteilsanmerkungen von RA Dr. Reinhard Lutz (BGH – II ZR 109/11 und OLG Saarbrücken – 8 U 315/10)
  • Eigenkapitalbeteiligungen im Mittelstand – vertragliche Trends download
    Aufsatz von RA Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
  • Gesetzesvorhaben: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als neue Rechtsform für Freiberufler download
    Aufsatz von RA Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
  • Ein Dauerbrenner: Abberufung des GmbH-Geschäftsführeres aus wichtigem Grund und deren Vollzug download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Dittert (KG Berlin – 23 U 114/11)
• Vergaberecht
• Dienstleistungskonzessionen im Verkehrsbereich download
  Urteilsanmerkung von RA Dr. Mathias Mantler (EuGH – C-348/10)
• Grundstücksverkauf mit Bauverpfichtung download
  Entscheidungsanmerkung von RA Dr. Mathias Mantler (OLG München – Verg 15/11) 

Ein Elektriker verlangt von dem Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses persönlich, der ihn vor ca. fünf Jahren mündlich mit Elektroinstallationsarbeiten anlässlich der Sanierung des Gebäudes beauftragt hatte, Restvergütung in Höhe von knapp EUR 50.000,00. Da diese Arbeiten vor allen Dingen auf die Räumlichkeiten der Mieterin S. GmbH zugeschnitten waren, deren leitender Angestellter der Beklagte war, wurde der Elektriker über das bauseitige Planungsbüro aufgefordert, die zunächst an ihn persönlich adressierte Abschlagsrechnung auf die S. GmbH umzuschreiben. Dieser Bitte entsprach der Elektriker und richtete dann auch seine zweite Abschlagsrechnung und die Schlussrechnung dorthin. Die später vermutlich in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mieterin S. GmbH hat beide Abschlagsrechnungen, nicht jedoch die Schlussrechnung, bezahlt.

In zwei Instanzen blieb der Elektriker mit seiner Klage gegen denjenigen, der ihm zunächst den mündlichen Auftrag erteilt hatte, erfolglos. Sowohl das Landgericht, als auch das OLG haben seine Klage abgewiesen mit der Begründung, dass nicht mehr der Beklagte persönlich, sondern die Mietern S. GmbH Vertragspartnerin sei, und zwar aufgrund der mit der Rechnungsumschreibung und Zahlung der beiden Abschlagsrechnungen verbundenen Schuldübernahme nach § 414 BGB.

Dieser Befreiung des Beklagten persönlich tritt der BGH zwar entgegen. Nach seiner Ansicht stellt das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen noch keine den Beklagten persönlich befreiende Schuldübernahme durch die S-GmbH dar, weil es sich dabei um ein ungewöhnliches und für den Gläubiger bedeutsames Rechtsgeschäft handelt. In aller Regel verzichte nämlich kein Gläubiger ohne weiteres auf seinen bisherigen Schuldner. Ein hierauf gerichteter Wille des Gläubigers könne daher nur angenommen werden, wenn er deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist oder wenn die Umstände den in jeder Hinsicht zuverlässigen Schluss hierauf zulassen.

Gleichwohl wird deutlich, wie sehr der Unternehmer darauf bedacht sein muss, notfalls vor Gericht beweisen zu können, wer seine Rechnung zu bezahlen hat. Wer hier sorgfältig genug handelt, braucht seiner Vergütung nicht fünf Jahre lang bis zu BGH und anschließend wieder zurück zum OLG nachzulaufen.

Übrigens kommt das gleiche Problem spiegelbildlich auf den Auftraggeber zu, falls er Mängelrechte geltend machen möchte. Dann trägt nämlich er u. a. die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines wirksamen Vertrags zwischen ihm und dem Unternehmer.

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB a.F. nichtig.

Entscheidungsbesprechung zu BGH, Urteil v. 30.11.2011 – XII ZR 170/06

1. Bei einem beendeten Mietverhältnis hat der Mieter das Recht, die Nebenkostenvorauszahlungen insgesamt zurückzuverlangen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht fristgerecht vorgenommen hat.
2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen kann auch gegenüber dem bisherigen Eigentümer bestehen, wenn das Mietverhältnis durch einen Eigentumswechsel auf den Erwerber übergegangen ist. Diese Konstellation ist den Fällen beendeter Mietverhältnisse gleichgestellt.

Entscheidungsbesprechung zu OLG Naumburg, Urteil v. 16.08.2011 – 9 U 16/11

Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung der Vermutung des Art. 3 I 2 EuInsVO ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet. Wird der satzungmäßige Sitz einer Schuldnergesellschaft verlegt, bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, wird vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort ihres neuen satzungsmäßigen Sitzes befindet. (Leitsatz 3, vom Verfasser gekürzt)

Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 20.10.2011 – C-396/09

Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. (Leitsatz des Gerichts)

Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 15.11.2011 – II ZR 272/09 

Nach dem Bauvertrag sollten bei der Ausführung des Bauvorhabens die technischen Bestimmungen der VOB und alle bestehenden DIN-Vorschriften maßgebend sein. Somit musste der Bauträger u. a. eine den herrschenden Bodenverhältnissen entsprechende Gründung gem. DIN 1054 (1976) herstellen. Dazu wäre ein Bodengutachten erforderlich gewesen, um das Risiko einer fehlerhaften Gründung gering zu halten. Auf die Einholung dieses Bodengutachtens hat der Bauträger, der vor dem streitgegenständlichen Reihenhaus in dem Baugebiet bereits mehrere Häuserzeilen gebaut hatte, aber verzichtet. Weil er den Bauherrn auf die damit verbundenen Risiken bei Abnahme nicht aufmerksam gemacht habe, handelte er nach Ansicht des BGH arglistig:

Denn ein Unternehmer verschweige einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig, wenn ihm dieser bei der Abnahme bekannt ist und er ihn dennoch nicht offenbare. Dabei reiche es für die Kenntnis des Mangels aus, dass der Unternehmer die für den Mangel ursächliche, vertragswidrige Ausführung der Werkleistung – hier die Abstandnahme von einer erforderlichen Baugrunduntersuchung – erkannt hat und vorsätzlich gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoße mit der Folge, dass das Risiko bestand, dass der Boden nicht hinreichend tragfähig sein könnte. Dies gelte schon dann, wenn der Bauunternehmer den Verstoß gegen die Pflicht zur Bodenuntersuchung nicht bewusst begangen, sondern nur billigend in Kauf genommen habe. Denn für die Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels sei es nicht erforderlich, dass der Unternehmer bewusst auch die Folgen der vertragswidrigen Ausführung in Kauf genommen habe. Es reiche aus, dass er die Vertragswidrigkeit der Ausführung und das sich daraus ergebende Risiko erkannt und seinem Vertragspartner treuwidrig nicht mitgeteilt hat.

auch in diesem Jahr möchten wir Sie in bewährter Form mit Recht Aktuell und dem Kaufmann Lutz Newsletter regelmäßig über interessante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren. In dieser Ausgabe finden Sie eine Auswahl an aktueller Rechtsprechung in den von uns betreuten Rechtsgebieten.

Wir wünschen Ihnen eine kurzweilige Lektüre und hoffe, Ihnen mit den Beiträgen praxisnahe Tipps und Informationen für Ihr Tagesgeschäft an die Hand geben zu können. Für Fragen zu den Inhalten der Artikel stehen Ihen die Autoren sowie das gesamte Kaufmann-Lutz-Team gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihre Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Kanzlei Aktuell

Aus der Entwicklung unserer Kanzlei gibt es Neues zu berichten. Nach Herrn Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. (Venture Capital, M&A) im Jahr 2011 wurde mit Herrn Dr. Mathias Mantler (Vergaberecht, Real Estate) in diesem Jahr ein weiterer Kollege aus den eigenen Reihen zum Equity Partner ernannt. Die Zahl der Equity Partner hat sich damit von vier im Jahr 2010 (Prof. Dr. Robert Kaufmann, Dr. Reinhard Lutz, Dr. Wolfgang Abel und Dr. Thomas Schönfeld) auf nunmehr sechs erhöht.

Darüber hinaus freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir Frau Rechtsanwältin Dr. Verena Wachinger zur Verstärkung unserer Praxisgruppe Real Estate gewinnen konnten. Frau Dr. Wachinger verfügt über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung als Rechtsanwältin im Bereich des Bau- und Immobilienrechts und als Richterin der Zivilabteilung des Landgerichts Augsburg.

Recht Aktuell | Inhalt

• Arbeitsrecht
  • Zulässigkeit von Kettenbefristungen bei ständigem oder wiederholtem Vertretungsbedarf download
    Urteilsanmerkung von RAin Dr. Susanne Adlberger (EuGH – C-586/10)
  • Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BGH) download
    Urteilsanmerkungen von RA Carsten Huch-Hallwachs (BAG – 10 AZR 667/10 und 9 AZR 315/10 und 10 AZR 756/10)
• Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Was versteht man unter “derselben Vermögensanlage” im Sinne des § 8f Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG)? download
    Urteilsanmerkung von RA Sven Johannsen (OLG München – 20 U 2289/11)
• Privates Bau- und Architektenrecht
  • Ist die Zeit für die An- und Abfahrt des Werkunternehmers bei kleineren Handwerkerarbeiten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu vergüten? download
    Aufsatz von RA Dr. Sebastian Schwartz
  • BGH: Ein Anspruch auf VOB/B-Ersatzvornahmekosten verjährt grundsätzlich nicht vor Abnahem! download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. René Poew (BGH – VII ZR 76/11)
• Öffentliches Baurecht
  • Bauvorhaben ohne gesicherte Zufahrtsmöglichkeit download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Braun (VGH Mannheim  – 3 S 1371/10)
• Gewerblicher Rechtsschutz
  • Irreführende Werbung im Internet download
    Urteilsanmerkung von RA Carsten Huch-Hallwachs (BGH – I ZR 42/10)
• Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – aktuelle Urteile download
    Urteilsanmerkungen von RA Dr. Reinhard Lutz (BGH – II ZR 109/11 und OLG Saarbrücken – 8 U 315/10)
  • Eigenkapitalbeteiligungen im Mittelstand – vertragliche Trends download
    Aufsatz von RA Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
  • Gesetzesvorhaben: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) als neue Rechtsform für Freiberufler download
    Aufsatz von RA Dr. Bernhard Noreisch, LL.M.
  • Ein Dauerbrenner: Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und deren Vollzug download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Dittert (KG Berlin – 23 U 114/11)
• Vergaberecht
• Dienstleistungskonzessionen im Verkehrsbereich download
  Urteilsanmerkung von RA Dr. Mathias Mantler (EuGH – C-348/10)
• Grundstücksverkauf mit Bauverpfichtung download
  Entscheidungsanmerkung von RA Dr. Mathias Mantler (OLG München – Verg 15/11)

Eigenkapitalfinanzierung bleibt bei Start-ups alternativlos

Nach der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs stellt sich für Unternehmensgründer die Frage nach der Finanzierung ihres Vorhabens. Die eigenen Ressourcen sind meist nicht sonderlich ergiebig, und auch Family & Friends führen gerade bei etwas kapitalintensiveren Unternehmungen nicht zum Ziel. Da sich Start-ups zumeist durch eine Kombination aus fehlenden Sicherheiten und hohem Risiko auszeichnen, sind Fremdkapitalgeber rar. Zwar existiert die ein oder andere politisch motivierte Fördermöglichkeit. Selbst mit der Übernahme selbstschuldnerischer Bürgschaften der Gründer sind Banken jedoch in der Regel zumindest im Frühstadium eines Unternehmens nicht davon zu überzeugen, das bestehende Restrisiko zu tragen. Eigenkapitalgeber bieten daher oftmals die einzige und, wie im Artikel ausgeführt, eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, ein Unternehmen erfolgreich zu starten oder zu erweitern.

Zum Artikel Eigenkapital- versus Fremdkapitalfinanzierung: download  

Zur Gesamtausgabe der Unternehmeredition: download

Die Entscheidung beinhaltet auch weitere Ausführungen zu Rahmenvereinbarungen. Insoweit hält das OLG Düsseldorf fest, dass der Auftraggeber bei einer Rahmenvereinbarung das mutmaßliche Auftragsvolumen so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben muss. Ermittlungsgrundlagen können dabei im Allgemeinen Erfahrungen aus früheren Ausschreibungen sein, ggf. ergänzt um eine Abschätzung der Folgewirkung von zwischenzeitlich eingetretenen oder zukünftig eintretenden Änderungen.

Im Fall ging es um die Ausschreibung von Inkontinenzartikeln durch eine Krankenkasse. Das OLG Düsseldorf hat insoweit Bedenken, dass in der Ausschreibung nur die Versichertenzahlen angegeben waren, nicht jedoch nähere Angaben (in Form einer Bandbreite) des konkreten Bedarfes dieses Personenkreises.

Für jeden Unternehmensgründer stellt sich die Frage nach der Finanzierung, um seine Geschäftsidee erfolgreich umsetzen zu können. In der Unternehmeredition „Steuern und Recht 2012“ stellt Dr. Bernhard Noreisch die Möglichkeiten der Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung gegenüber. Dabei zeigt er auf, warum die Finanzierung über Eigenkapitalgeber insbesondere für Start-ups geeignet und häufig unerlässlich ist.

Nach der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs stellt sich für Unternehmensgründer die Frage nach der Finanzierung ihres Vorhabens. Die eigenen Ressourcen sind meist nicht sonderlich ergiebig, und auch Family & Friends führen gerade bei etwas kapitalintensiveren Unternehmungen nicht zum Ziel. Da sich Start-ups zumeist durch eine Kombination aus fehlenden Sicherheiten und hohem Risiko auszeichnen, sind Fremdkapitalgeber rar. Zwar existiert die ein oder andere politisch motivierte Fördermöglichkeit. Selbst mit der Übernahme selbstschuldnerischer Bürgschaften der Gründer sind Banken jedoch in der Regel zumindest im Frühstadium eines Unternehmens nicht davon zu überzeugen, das bestehende Restrisiko zu tragen. Eigenkapitalgeber bieten daher oftmals die einzige und, wie nachstehend ausgeführt, eine durchaus sinnvolle Möglichkeit, ein Unternehmen erfolgreich zu starten oder zu erweitern.

Zum Artikel Eigenkapital- versus Fremdkapitalfinanzierung: download

Zur Gesamtausgabe der Unternehmeredition: download

26.04.2012 | 13.00 bis 17.00 Uhr | München

Rücker + Schindele Beratende Ingenieure veranstalten gemeinsam mit Partner aus Bauherrnschaft, Wissenschaft und Forschung, Architektur, Planung und Recht das Technikforum 2012. Im Rahmen dieser Vortragsreihe werden unsere Partner Dr. Mathias Mantler und Dr. Michael T. Stoll auf ausgesuchte Rechtsfragen im Bereich Green Building eingehen.

Das Thema Green Building wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Bauherren, Architekten und Technikplaner setzen die Anforderungen in ihren Projekten im Spannungsfeld von Zertifizierungsmodellen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit um. Aber wohin geht der Weg, welche Modelle werden sich durchsetzen, welche Erfahrungen wurden in bereits umgesetzten Projekten gemacht, wo liegen die rechtlichen Probleme? Gemeinsam mit unterschiedlichen Referenten soll hierauf eine Antwort gefunden werden.

Besonders hinweisen möchten wir auf den Vortrag unserer Partner Dr. Mathias Mantler und Dr. Michael T. Stoll zu dem Thema „Green Building – Ausgesuchte Rechtsfragen aus der Praxis“. Die beiden auf Vergaberecht bzw. Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Anwälte werden Besonderheiten beim Vergabeverfahren nach VOB/A sowie bei der Gestaltung von Architekten- und Bauverträgen ansprechen und lösungsorientierte Ansätze zur erfolgreichen Projektrealisierung präsentieren.

Weitere Informationen finden Sie in nebenstehender Einladung oder im Internet unter www.RundS.de

Green Building – Kurzlebiger Trend oder dauerhaftes Gütesiegel? | Hier können Sie die Einladung herunterladen:

In dem vom VG München mit Urteil vom 13.03.2012, Az.: M 2 K 11.2349, entschiedenen Fall hat eine Gemeinde eine nicht in ihrem Eigentum stehende Fläche, die bereits entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Gehweg angelegt war, öffentlich-rechtlich als Gehweg gewidmet (Widmung ohne Zustimmung). Eigentümer dieser Fläche waren je zu einem 1/18 die Mitglieder einer WEG. Einer dieser Miteigentümer hat gegen die Widmung geklagt. Die Klage wurde damit begründet, dass die Eigentümer der Widmung nicht zugestimmt hätten. Ein WEG-Beschluss für diese Klage war nicht existent und wurde auch während des Klageverfahrens nicht nachgeholt. 

Das VG München hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass es sich hier um einen Fall der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG handelt und der Kläger nur dann klagebefugt ist, wenn die Klage durch einen Beschluss der WEG-Versammlung legitimiert worden ist. Die Anwendung des § 21 Abs. 3 WEG auf den vorliegenden Fall wurde als sachgerecht erachtet, da die Widmung für die Miteigentümer des gewidmeten Grundstückes auch Vorteile mit sich bringt. Insbesondere geht die Straßenbaulast und damit die Unterhaltsverpflichtung durch die Widmung auf die Gemeinde über. Die Entscheidung darüber, ob eine auch vorteilhafte Widmung beseitigt werden soll, muss daher der WEG-Versammlung obliegen.