Öffentliches Wirtschaftsrecht

.

Unser Angebot

Wir unterstützen Sie umfassend bei der Schaffung von Baurecht für städtebauliche Projekte und allen damit zusammenhängenden Planungsfragen. Darüber hinaus begleiten wir Einzelgenehmigungsverfahren und beraten beim Abschluss städtebaulicher Verträge. Dabei verbinden wir unsere fundierte fachliche Expertise mit effektiver Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen. Ein breites Tätigkeitsspektrum zeichnet uns im Umweltrecht aus. Dazu zählen Anlagengenehmigungsverfahren in allen umweltrechtlichen Fragen, wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Immissionsschutz, Wasserrecht, Naturschutzrecht, Abfall- und Bodenschutzrecht. Ebenso unterstützen wir unsere Mandanten bei der Abwehr von umweltrechtlichen Ordnungsverfügungen. Einen weiteren Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet der Schutz des Eigentums, insbesondere des Grundeigentums vor staatlicher Inanspruchnahme.

Unsere Leistungen:

  • Vorbereitung und Begleitung von Planungsverfahren der Raumordnung und Landesplanung, Fach- und Bauleitplanung
  • Vorbereitung und Begleitung von Baugenehmigungs- und Anlagenzulassungsverfahren
  • Gestaltung von städtebaulichen Verträgen, Erschließungsverträgen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Verträgen, beispielsweise Sanierungsvereinbarungen
  • Bau- und umweltrechtliche Transaktionsbegleitung
  • Baurechtsdurchsetzung vor Behörden und Gerichten
  • Abwehr behördlicher Ordnungsverfügungen vor Gericht
  • Vertretung bei eigentumseingreifenden Planungen im Verfahren und vor Gericht
  • Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen

 

Aktuelles

aus dem Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht

15.05.2012

Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm

Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden. mehr

16.04.2012

Widmung ohne Zustimmung: Klage ohne WEG-Beschluss unzulässig

Ein WEG-Mitglied darf gegen die Widmung einer im Gemeinschaftseigentum der WEG stehenden Grundstücksfläche nur mit Zustimmung der WEG-Versammlung klagen. mehr

02.03.2012

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nur mit Gemeinderatsbeschluss

Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung vorgegebene Kompetenzordnung darf auch nicht durch die Heranziehung sonstiger in Betracht kommender Rechtsgrundlagen ausgehöhlt werden. mehr

16.02.2012

Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen) ein Schutzanspruch gegen Baulärm zusteht. mehr

20.01.2012

Anwohner können Mobilfunksendeanlagen nicht verhindern

Mobilfunksendeanlagen in reinen Wohngebieten stoßen bei Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint. mehr