Nicht nur der jüngste Schneeeinbruch, sondern auch die vorliegende vierte Ausgabe von Recht Aktuell im Jahr 2010 läutet das Jahresende ein. Auch in diesem Jahr soll nicht versäumt werden, an die in vielen Fällen drohende Jahresendverjährung zum 31.12. zu erinnern. Wir regen an, Ihre Unterlagen auf Ansprüche zu prüfen, die möglicherweise von der Verjährung betroffen sein könnten, in erster Linie solche Ansprüche, die im Jahr 2007 entstanden sind und der gesetzlichen Regelverjährung von drei Jahren ab dem 01.01.2008 unterliegen. Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Verjährungseintritt zu unterbinden oder jedenfalls zu hemmen.

Auch in unserer Kanzlei hat sich wieder einiges getan: Unser Partner Dr. Thomas Schönfeld ist neben Prof. Dr. Robert Kaufmann, Dr. Reinhard Lutz und Dr. Wolfgang Abel zum vierten Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft bestellt worden. Herr Rechtsanwalt Sebastian Stich sorgt darüber hinaus für eine weitere Verstärkung unseres Teams im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, mit Schwerpunkt und wertvollen beruflichen Erfahrungen im Steuerrecht.

Unser für Kapitalmarktrecht zuständiger Partner Dr. Ferdinand Unzicker gehört seit kurzem zum Bearbeiterkreis des vierbändigen investmentrechtlichen Standardkommentars „Investment“ (ESV-Verlag, Berlin, Loseblattsammlung). Herr Dr. Unzicker hat darin die Kommentierung der §§ 90a ff. des Investmentgesetzes (InvG) übernommen. Diese Vorschriften befassen sich mit der Verwaltung von sog. Infrastruktur-Sondervermögen, insbesondere bei Beteiligungen von Kapitalanlagegesellschaften an ÖPP- bzw. PPP-Projektgesellschaften.

Die nachfolgenden Seiten enthalten – wie immer – eine Auswahl relevanter Beiträge zu den in unserer Kanzlei betreuten Rechtsgebieten. Wir hoffen, Ihnen damit einen anregenden und informativen Lesestoff an die Hand geben zu können, und möchten Ihnen auch auf diesem Weg eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und glückliches Jahr 2011 wünschen.

Herzliche Grüße
Ihre Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

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In dieser Ausgabe finden Sie Artikel zu den folgenden Themen:

• Arbeitsrecht
  • AGB-Kontrolle von Dienstverträgen – Der Fremdgeschäftsführer als Verbraucher download
    Urteilsanmerkung von RAin Dr. Susanne Adlberger (BAG – 5 AZR 253/09)
    
• Privates Bau- und Architektenrecht
  • Haftungsfalle für Architekten: Beratungspflichten bei der Vergabe download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Robert Castor (OLG Nürnberg – 2 U 1566/06)
  • Sondervorschläge des Unternehmers auf eigenem Leistungsverzeichnis download
    Aufsatz von RA Dr. Hubert Bauriedl
  • Unklare Mangelverantwortlichkeit: Auftragnehmer kann keine Kostenübernahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen! download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Michael T. Stoll (BGH – VII ZR 110/09)
• Öffentliches Baurecht
  • Geltungsdauer eines baurechtlichen Vorbescheides – Hemmung bei Nachbarklage? download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Thomas Schönfeld (BayVGH – 1 BV 3157/08)
  • Das (Bau-)Grundstück und seine Erschließung download
    Aufsatz von RA Dr. Christian Braun
• Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Basel III und die Auswirkungen der neuen Kapitalvorschriften auf Banken und Unternehmen – eine Bestandsaufnahme download
    Aufsatz von RA Thomas Mack
• Erneuerbare Energien
  • Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien bei mehreren Biogasanlagen download
    Entscheidungsanmerkung von RA Dr. Mathias Mantler (OLG Brandenburg – 12 U 79/10)
• Gewerblicher Rechtsschutz
  • Technologietransfer download
    Aufsatz von RA Carsten Huch-Hallwachs
• Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fakultativer GmbH-Aufsichtsrat: Haftung der Mitglieder nur für Schäden der Gesellschaft download
    Aufsatz von RA Dr. Reinhard Lutz
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers download
    Aufsatz von RA Dr. Christian Dittert
  • Geschäftsordnung für die Geschäftsführung bei der GmbH download
    Urteilsanmerkung von RA Sebastian Stich (OLG Hamm – I-8 U 112/09)
• Insolvenzrecht
  • Insolvenzantragspflicht in der GmbH und damit zusammenhängende Haftung von Geschäftsführern download
    Aufsatz von RA Björn Weidehaas
• Mietrecht
  • Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Sebastian Schwartz (BGH – VIII ZR 78/10)
• Vergaberecht
  • Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als alleinigem Zuschlagskriterium download
    Beschlussanmerkungen von RA Dr. Mathias Mantler (OLG Düsseldorf – VII Verg 39/10 und VII Verg 61/09)