Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

mit der vorliegenden Ausgabe von Recht Aktuell informieren wir Sie letztmalig in diesem Jahr über Neues aus den von uns betreuten Rechtsgebieten, aktuelle Entwicklungen unserer Kanzlei sowie anstehende Termine.

Doch zunächst möchten wir an dieser Stelle auf die in vielen Fällen drohende Jahresendverjährung zum 31.12.2011 hinweisen. Wir regen an, Ihre Unterlagen auf Ansprüche zu prüfen, die möglicherweise von der Verjährung betroffen sein könnten. Dies sind zunächst solche Ansprüche, die im Jahr 2008 entstanden sind und der gesetzlichen, dreijährigen Regelverjährung unterliegen. Zum Ende dieses Jahres ist zusätzlich zu beachten, dass auf Grund der Übergangsregelungen zur Einführung des neuen Verjährungsrechts im Jahre 2002 zum 31.12.2011 – mit wenigen Ausnahmen – auch nahezu alle Ansprüche verjähren, die bereits vor dem 01.01.2002 entstanden sind, und zwar unabhängig davon, wann Sie Kenntnis von diesen Ansprüchen erlangt haben (zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährung).

Bitte beachten Sie zusätzlich für das kommende Jahr, dass die zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährung im Gegensatz zur dreijährigen Regelverjährung keine Jahresendverjährung ist. Für Ansprüche, die ab dem 01.01.2002 entstanden sind, tritt sie auch unterjährig ein. Ist also ein Anspruch z.B. am 24.01.2002 entstanden und von der zehnjährigen Verjährung betroffen, verjährt dieser Anspruch kenntnisunabhängig mit Ablauf des 24.01.2012.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, mögliche Ansprüche zu prüfen und mit rechtzeitigen Maßnahmen einen drohenden Verjährungseintritt zu verhindern.

Aus dem laufenden Kanzleibetrieb heraus freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Carsten Huch-Hallwachs zusätzlich zu seiner Qualifikation als Fachanwalt für Arbeitsrecht nunmehr auch den Fachanwaltstitel für Gewerblichen Rechtsschutz führt. Wir dürfen außerdem einmal mehr von einem Neuzugang berichten: Für die Praxisgruppe Bank- und Kapitalmarktrecht konnten wir mit Herrn Rechtsanwalt Sven Johannsen einen bereits erfahrenen Berufsträger und gelernten Bankkaufmann gewinnen. Herr Johannsen hat seit dem Jahr 2008 einschlägige Praxiserfahrungen in der Betreuung streitiger Verfahren aus dem Bereich der Kapitalmarktinformationshaftung gesammelt. Neben diesem Tätigkeitsschwerpunkt ist er bei uns mit bankaufsichtsrechtlichen Themen betraut.

Darüber hinaus freuen wir uns, Sie heute auf unseren neuen Internetauftritt aufmerksam machen zu können. Sie werden feststellen, dass die Homepage nicht nur ein neues Design, sondern vor allem umfangreiche Inhalte für Sie bereit hält. In der Rubrik „Aktuelles“ informieren wir regelmäßig über Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es besteht die Möglichkeit, neue Beiträge schnell, zuverlässig und bequem über unsere RSSFeeds zu verfolgen. Besuchen Sie uns gerne im Internet unter www.kaufmannlutz.com.

Die nachfolgenden Seiten bilden in gewohnter Weise aktuelle Themen der von uns betreuten Rechtsgebiete ab. Wir hoffen auf Ihr reges Interesse und wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das Jahr 2012.

Herzliche Grüße
Ihre Kaufmann Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Aktuelle Veranstaltungen:

• Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Prospektierung nach dem neuen Vermögensanlagengesetz
    (Dr. Ferdinand Unzicker)
    VGF Intensiv-Workshop | 20.01.2012 | 10.00 – 16.00 Uhr | Berlin
    Weitere Informationen unter www.vgf-gmbh.de
    
• Real Estate
  • Fortbildungsabende des IFBBA
    (Prof. Dr. Robert Kaufmann)
    14.02.2012 | HOAI 2012 – die Reform der Reform des Honorarrechts?
    24.04.2012 | Verschuldensunabhängige Haftung des Baustoffhändlers für die Aus- und Einbaukosten bei Mängeln am Bauwerk (Urteil des EUGH vom 16.06.2011)
    09.10.2012 | Änderungen beim Bauträgervertrag – Möglichkeiten und Risiken
    27.11.2012 | Die Berechnung der Nachtragsvergütung – neueste Entwicklungen im Bauvertragsrecht und in der Baubetriebslehre (unter Beteiligung von Dr. Wolfgang Abel)
    Weitere Informationen unter www.ifbba.de

In dieser Ausgabe finden Sie Artikel
zu den folgenden Themen:

• Arbeitsrecht
  • Das neue Familienpflegezeitgesetz zum 01.01.2012 download
    Aufsatz von RAin Dr. Susanne Adlberger
• Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Zur Erlaubnispflichtigkeit des „Ankaufes“ privater Lebensversicherungen download
    Urteilsanmerkung von RA Sven Johannsen (VG Frankfurt a.M. – 9 K 646/11)
• Privates Bau- und Architektenrecht
  • Neue Tiefgaragen und Parkhäuser ohne Gefälle – Mangel im Rechtssinne oder nicht? download
    Aufsatz von RA Dr. Hubert Bauriedl
  • Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten download
    Entscheidungsanmerkung von RA Matthias Simon (OLG Saarbrücken – 9 W 131/11)
  • Wieder einmal: Das Bautagebuch des Architekten download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Michael T. Stoll (BGH – VII ZR 65/10)
  • Haftung des Unternehmers für den Werkerfolg auch dann, wenn die Art der Ausführung vorgegeben ist download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Robert Castor (BGH – VII ZR 87/11)
• Öffentliches Baurecht
  • Nachbarklage gegen Erweiterungsbau kann auch den Bestand eines vor 30 Jahren bauaufsichtlich zugelassenen Gebäudes in Frage stellen download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Braun (VG Frankfurt a.M. – 8 K 3785/10)
• Gewerblicher Rechtsschutz
  • Urheberrechtliche Zulässigkeit einer Bildersuche bei Google download
    Urteilsanmerkung von RA Carsten Huch-Hallwachs (BGH – I ZR 140/10)
• Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch die Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“? download
    Urteilsanmerkung von RA Dr. Christian Dittert (OLG Karlsruhe – 17 U 99/10)
• Vergaberecht
  • Ausschreibung kann wegen fehlender Haushaltsmittel aufgehoben werden download
    Entscheidungsanmerkung von RAin Magdalena Götsche (OLG Düsseldorf – Verg 55/10)